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Bundesbauministerium - Entwurf zur Änderung im Baugesetzbuch veröffentlicht


Bundesbauministerium

Das Bundesbauministerium hat dieser Tage einen Entwurf zur Änderung  im Baugesetzbuch     veröffentlich. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfes ist die Einführung des neuen Ge-    bietstypen „Urbanes Gebiet“ in der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Ich denke, dass dies      längst überfällig war und begrüße außerordentlich diesen vernünftigen Vorschlag. Das ist we-   nigstens ein erster Schritt, um Wohnungsengpässe zu überwinden. Im Einzelnen sieht der Ent-  wurf folgendes vor: 

Urbanes Gebiet: Art der baulichen Nutzung

Im Unterschied zum Referentenentwurf sind nunmehr reine Wohngebäu-de neben Gewerbe    regelmäßig zulässig. Die Nutzungsmischung im Urbanen Gebiet muss im Übrigen nicht mehr     gleichgewichtig sein.
 
6a BauNVO soll lauten:
„(1) Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebe­trieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören.
Die Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein. 
 
(2) Zulässig sind
  1. Wohngebäude
  2. Geschäfts- und Bürogebäude,
  3. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Be­herbergungs-       gewerbes,
  4. sonstige Gewerbebetriebe,
  5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sport-       liche Zwecke“

Urbanes Gebiet: Maß der baulichen Nutzung

Die Grundflächenzahl wurde gegenüber dem Referentenentwurf von 0,6 auf 0,8 erhöht.
Die Geschoßflächenzahl von 3,0 wurde gegenüber dem Referentenentwurf beibehalten. 
 
17 Absatz 1 BauNVO soll lauten: „(1) Bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung     nach § 16 dürfen, auch wenn eine Geschossflächenzahl oder eine Baumassenzahl nicht darge- stellt oder festge­setzt wird, folgende Obergrenzen nicht überschritten werden:
 
   

1

2

3

4

   

Baugebiet

Grundflächen-  zahl

(GRZ)

Geschossflä-     chenzahl    

(GFZ)

   Baumassen-    zahl

(BMZ)

in

Kleinsiedlungsgebieten (WS)

0,2

0,4

 

in

 

reinen Wohngebieten (WR) allgem. Wohngebieten (WA) Ferienhaus-   gebieten

0,4

1,2

in 

besonderen Wohngebieten (WB)

0,6

1,6

in

Dorfgebieten (MD) Mischgebieten (M1)

0,6

1,2

 in

urbanen Gebieten (MU)

0,8

3,0

 in

Kerngebieten (MK)

1,0

3,0

in

 

Gewerbegebieten (GE) Industrie-  gebieten (GI) sonstigen Sonder-    gebieten

0,8

2,4

10,0

 in

Wochenendhausgebieten

0,2

0,2

-

 

Urbanes Gebiet: Immissionsrichtwerte

Für das Urbane Gebiet soll auch die TA Lärm angepasst werden. Ein konsolidierter Entwurf zur Änderung der TA Lärm wurde bislang noch nicht vorgelegt.
Nach dem bislang vorliegenden Referentenentwurf zur TA Lärm soll der Immissionsrichtwert    für Urbane Gebiete in Nr. 6.1 der TA Lärm auf 63 dB (A) tags und 48 dB (A) nachts festgelegt     werden. Während es für die anderen Vorhaben eine breite Zustimmung gibt, ist dieses Vorha-  ben äußerst strittig. Zum Beispiel plädiert der Deutsche Städtetag dafür, als zulässige Konflikt-   lösung bei einer abwägenden Bauleitplanung passive Schallschutzmaßnahmen bei gewerbli-    chem Lärm in Einzelfällen bei heranrückender Wohnbebauung im Rahmen der Innenentwick-    lung anzuerkennen und die Richtwerte nicht anzuheben.

 


 

 

 


  

 

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